Ist das Asyl noch zu retten?

Europa schafft das Asyl ab und ist damit in Gefahr, seine Werte und damit sich selbst abzuschaffen. Zusammen mit Abgeordneten der extremen Rechten haben die europäischen Konservativen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die den Schutz von Asylsuchenden erheblich schwächt. Das GEAS setzt auf beschleunigte Grenzverfahren, haftähnliche Unterbringung und eine weitere Abschottung Europas. Zugleich bereitet es den politischen Boden dafür, Verantwortung zunehmend auf vermeintlich „sichere“ Drittstaaten außerhalb der EU abzuwälzen. Die Folgen werden auch in Deutschland spürbar: Schutzsuchende müssen mit mehr Freiheitsbeschränkungen, schlechterem Rechtsschutz und einem Asylsystem rechnen, das Abschreckung immer stärker über Menschenrechte stellt. So hat beispielsweise Mitte Juli der Aufsichtsrat des Flughafen Münchens für die Errichtung eines Abschiebehubs zur Umsetzung der Pläne gestimmt – gegen das Votum des Oberbürgermeisters.

© Foto: Rayson Tan/unsplash | Von den Veränderungen im deutschen Asyl- und Schutzsystem ist auch das Kirchenasyl betroffen.

Seit gut einem Jahr ist eine neue Bundesregierung im Amt, die das alles federführend treibt und unterstützt. Auf mich wirkt es sogar so, als hätte sie es sich zur Herzensangelegenheit gemacht, den Flüchtlingsschutz zu beseitigen – ein Kernelement des demokratischen und historischen Selbstverständnisses unseres Landes.

Die Bundesregierung setzt dabei Forderungen und Programm der rechtsextremen und kirchenfeindlichen AfD um, einer Partei im Aufstieg. Einer der Treiber des AfD-Erfolgs ist die Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationsgeschichte. Warum also das noch befördern und über neue deutsche Folgeregeln der GEAS das Kirchenasyl aushebeln und beseitigen?

Der Druck auf die betroffenen Flüchtlinge – wir sprechen hier über aus Krieg und Diktaturen geflohene Menschen – ist gewaltig. Nach meiner Erfahrung aus der Arbeit mit geflüchteten Menschen kommen nur wenige aus Armutsgründen nach Deutschland. Wir erleben Panik, Verzweiflung und große Ängste in unserer täglichen kirchlichen Flüchtlingsarbeit für die Herrnhuter Unität und den Verein matteo.

Ich möchte an dieser Stelle die bewusste Dramatik meiner Sprache, den „hohen Ton“ entschuldigen, der mir sonst fremd ist und gerne vorgeworfen wird, wenn man Vorgänge bagatellisieren will, die von großer Ernsthaftigkeit sind und Menschen akut gefährden. Der hohe Ton ist meiner Meinung nach angesichts der jüngsten Entwicklungen angebracht. Nikolaus Ludwig Graf von Zinzendorf, Gründungsvater der Herrnhuter Brüdergemeine, hat oft diesen Ton über Flüchtlinge und deren Schutz angeschlagen, wenn er sie „Glieder am Leib Christi“ nannte, Herrnhut zum Zufluchtsort machte und seine und unsere Arbeit unter den Bibelspruch aus 3. Mose 19, 33-34 stellte: „Wie einen Einheimischen sollt ihr den Fremden ansehen, der bei euch lebt. Du sollst ihn lieben wie Dich selbst.“

Gefahr an Leib und Leben ist irrelevant geworden

Ein Beispiel aus unserer täglichen Arbeit: Erst vor wenigen Wochen, im Umfeld des Katholischen Kirchentages in Würzburg 2026, zu dem mich die ARD für einen Beitrag eingeladen hatte, habe ich das russische Ehepaar G. getroffen, der Mann Ingenieur, die Frau Wissenschaftlerin, der kleine Sohn Igor in einer fränkischen Grundschule. Alle sprechen bereits gut Deutsch und haben realistische Pläne für unser Land. Der Mann Nikita (Namen geändert) hat ein Arbeitsangebot in einer Maschinenbaufirma, die Frau einen Ausbildungsplatz in der Pflege, der kleine Igor bereits ein Sportabzeichen. Nikita hatte Probleme mit den staatlichen russischen Behörden bekommen und fürchtete als ausgebildeter Fallschirmspringer die Rekrutierung für die russisch-ukrainische Front.

Er ist mit der Familie geflohen und würde bei Rückkehr vermutlich direkt an die Front geschickt werden. Dennoch hat das Bundesamt für Migragtion und Flüchtlinge (BAMF) seinen Asylantrag abgelehnt, bestätigt von einem Verwaltungsgericht. Die zuständige bayerische Behörde betreibt nun massiv die Ausreise und Abschiebung der Familie nach Russland. Der bayerische Innenminister rechtfertigt die Abschiebung. Das ist kein Einzelfall. Ich erlebe in meiner Arbeit, dass fast alle russischen Deserteur*innen und Dissident*innen, die nach Deutschland geflohen sind, trotz aller Zusagen aus der Politik, nun nach Russland zurückgehen sollen. Die Gefahr an Leib und Leben wird ignoriert.

Abschiebedruck steigt

Das gilt auch für andere Nationalitäten: Viele syrische Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun bald nach Syrien zurückkehren, obwohl unklar ist, in welche Richtung sich Syrien unter der Führung von Ahmed al-Scharaa, einem Mann mit dschihadistischer Vergangenheit, entwickeln wird. Es kommt wiederholt zu gewaltätigen Übergriffen auf religiöse Minderheiten. Und dennoch bekommen Christ*innen in Deutschland negative Bescheide und geraten unter Abschiebedruck.

Dasselbe erleben Flüchtlinge aus dem Iran, ob konvertierte Christ*innen oder Oppositionelle. Die Abschiebungen in den Iran sind nur wegen des Kriegsgeschehens ausgesetzt. Jesid*innen werden in den Irak abgeschoben unter Bruch aller früherer Zusagen. Für Afghan*innen werden in Zusammenarbeit mit den Taliban Abschiebungen vorbereitet.

Unser Asyl- und Schutzsystem, aufgebaut aus der Erfahrung der Nazidiktatur und der Verfolgung von jüdischen Mitbürger*innen, ist schwer beschädigt. Eine Gewöhnung an dieses Unrecht ist eingetreten. Das darf aber nicht zu unserem Maßstab werden.

Im Kern stehen Not und Anliegen der Geflüchteten

Es gibt aber zivilgesellschaftliche und kirchliche Akteure, die dennoch dagegen halten und nicht aufgeben. Auch der Verein matteo – Kirche und Asyl e.V. gehört dazu, dessen 1. Vorsitzender ich bin. Seit fast zehn Jahren setzt matteo sich mit anderen für die Rechte und den Schutz von nach Deutschland geflüchteten Menschen ein. Der Verein wurde 2017 gegründet von vielen kirchlichen Playern, Vertreter*innen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche, der Herrnhuter Brüdergemeine und der Reformierten. Der Verein möchte den vielen ehrenamtlichen kirchlichen Netzwerken rund um Kirchengemeinden und Konvente deutschlandweit eine Stimme geben und sie beratend unterstützen.

Im Kern stehen dabei die Geflüchteten in ihrer Not und ihre Anliegen selbst. Daran orientieren wir uns in unserer Arbeit. Wir wollen, dass wirklich bedrohte Menschen, die bereit sind, sich in Deutschland zu integrieren, hier eine neue sichere Heimat finden, ohne dass das unser Land überfordert. Wir werden geleitet vom christlichen Glauben und Werten. „Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen“ aus den diakonischen Pflichten eines Christenmenschen in Matthäus ist uns Auftrag.

Dabei erleben wir immer wieder, wie viele nicht-kirchliche Menschen uns unterstützen, denen dieses Menschenrecht am Herzen liegt, das aus dem christlichen Glauben kommt. Gleichzeitig sehen wir, dass andere glaubensferne Menschen sich abwenden und den Gegner*innen der Humanität und der christlichen Gebote nachlaufen.

Das Spannungsfeld zwischen der aktuellen politischen Stimmung, die auf Zynismus und Ignoranz baut, und unserem christlichen und humanitären Weltbild war noch nie so groß.

„Wie halten Sie das aus?“, werde ich oft gefragt. Die Frage sollte besser lauten, wie halten die Opfer der neuen Politik das aus, die davon existenziell bedroht werden.

Handeln im Geiste Zinzendorfs

Gerne wird engagierten Menschen wie uns Idealismus, Moralismus und Naivität vorgeworfen. Das können wir zurückweisen. Wir setzen der sich verschärfenden Entwicklung der Entrechtung der Flüchtlinge ein vom Glauben geleitetes, realistisches Programm der Tat entgegen.

Wir beraten und unterstützen durch mit uns verbundene Anwält*innen juristisch Iraner*innen, die durch eine lebensbedrohliche Abschiebung in ihr Herkunftsland gefährdet sind. Wir helfen russischen Dissident*innen und Deserteur*innen dabei, durch Integration, Rechtshilfe, aber auch mediale Unterstützung hier zu bleiben. Wir halten die Abschiebungen nach Russland für besonders skandalös. Auch von Abschiebung bedrohte Belaruss*innen gehören zu unseren Klient*innen. In diesem Rahmen unterstützen wir auch Nikita und seine Familie und geben ihnen neue Hoffnung.

Durch sehr gute Kontakte zu italienischen Medien konnten wir in zahlreichen Berichten und Reportagen so viel Druck aufbauen, dass Italien die Rückführungen von Flüchtlingen aus Deutschland seit über drei Jahren gestoppt hat. Zuvor waren viele „Dublinati“ (Geflüchtete, die wegen de Dublin-Abkommens von einem anderen EU-Land in das Land ihrer Erstankunft – meist Italien – zurückgeschickt werden) dort auf der Straße und in Perspektivlosigkeit gelandet.

Kirchenasyl verteidigen – mit allen Mitteln

Wir arbeiten massiv daran, das von der neuen Bundesregierung und dem BAMF bedrohte Kirchenasyl zu bewahren. Herrnhut ist wieder Flüchtlingsort geworden und hat zahlreiche Kirchenasyle dort und seinen deutschen Gemeinen (Ortsgemeinden der Herrnhuter Brüdergemeine) eingerichtet. Vor einigen Tagen habe ich ein weiteres Kirchenasyl organisiert für einen jungen syrischen Christen mit Abschiebung nach Rumänien und drohender Kettenabschiebung nach Syrien, wo Christ*innen nun massiv unter Druck und Verfolgung geraten.

Die Umsetzung der GEAS enthält Regeln, die das Kirchenasyl – wenn umgesetzt – dauerhaft beschädigen und beseitigen würden. Eigentlich gilt noch die Vereinbarung vom 25. Februar 2015, an deren Vorbereitung ich beteiligt war und die Respektierung des Kirchenasyls vorsieht. Seit 2015 haben wir, überwiegend in Bayern und Sachsen 2.500 Menschen vor lebensbedrohenden Abschiebungen bewahrt.

Es ging dabei meist um Flüchtlinge, die nach der Dublin-Verordnung in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Polen oder Litauen abgeschoben werden sollten, wo sie schwerste Misshandlung, Inhaftierung und ein unfaires Asylverfahren erwartet hätten. Das BAMF, das – nach meinem Eindruck gegen besseres Wissen über die Zustände in diesen Ländern – Abschiebebescheide ausstellt, ist für mich der Hauptverursacher der besonderen Härten, die wir im Kirchenasyl heilen.

Wir werden mit allen Mitteln – politisch, über die Medien und juristisch – kämpfen, dass das Kirchenasyl bleibt, aber auch dass die menschengemachten Ursachen für das Kirchenasyl beseitigt werden. Soweit uns unsere begrenzten Mittel tragen.

Nur wenn noch mehr Menschen unsere Arbeit unterstützen, wird matteo in Schulterschluss mit der Herrnhuter Brüdergemeine und anderen christlichen und humanitären Kräften im Lande im Geiste von Zinzendorf weiter arbeiten und erfolgreich sein können.

Das Menschenrecht des Asyls muss bestehen bleiben.

Stephan Theo Reichel